Ombudsmann: Nicht alle Beschwerden haben Erfolg

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs, spricht in seinem Jahresbericht Klartext. Aus der Sicht der Politik sollte den Verbrauchern durch diese Institution eine flexible, kostenfreie und unbürokratische Möglichkeit zur Klärung und Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden – ohne das finanzielle Wagnis eines Gerichtsprozesses. Und dies alles mit der Gewähr einer professionellen und zeitnahen Lösung.

Hirsch Günter Dr.Günter Hirsch: Beschwerden wegen VW-Abgas-Affäre (Foto: Versicherungsombudsmann).

Nach den Ausführungen von Hirsch erreichte im Berichtsjahr 2016 die VW-Abgas-Affäre den Ombudsmann. In den etwa 200 Beschwerden zur Rechtsschutzversicherung sei es ganz überwiegend um Deckungsablehnungen einiger Versicherer gegangen. Zur Begründung führten diese fehlende Erfolgsaussichten oder mutwillige Rechtsverfolgung an, da VW eine Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge zugesagt habe und weitergehende Ansprüche der Käufer nicht bestünden.

Bis auf einen Sonderfall seien alle Beschwerden – überwiegend durch Schlichtungsvorschläge und Empfehlungen – beendet.

Probleme beim Online-Abschluss

Außerdem schilderte Hirsch strukturelle Probleme im Zusammenhang mit dem Online-Abschluss von Reiseversicherungen. In den Beschwerden wurde zum Teil gerügt, dass man überhaupt keine Versicherung habe abschließen wollen. Zum Teil sei zwar der Vertragsschluss gewollt gewesen, aber durch versteckte Klauseln nicht nur die gebuchte Reise abgesichert, sondern eine Jahresversicherung geschlossen worden, die sich dann auch noch um ein weiteres Jahr zu erheblich höheren Prämien verlängert habe.

Die rechtliche Analyse dieser Verträge ergab ein kaum durchschaubares Geflecht von beteiligten Vermittlern und Zwischenvermittlern. In einem Teil der Beschwerden konnten Abhilfe erreicht werden, im Übrigen gestaltete sich die Beilegung der Streitfälle aufwendig und schleppend.

Behauptete Beratungsmängel

Aus aktuellem Anlass ging Hirsch auf die Restschuldversicherung ein. Hauptsächlich werde über Leistungsverweigerungen sowie über behauptete Beratungsmängel bei Vertragsschluss gestritten. Oft lägen kompliziert gestaltete Vertragsbeziehungen zugrunde. Dabei vergebe die Bank nicht nur das Darlehen, sondern vermittle zugleich den Restschuldversicherungsvertrag, in dem sie auch die Rolle als Versicherungsnehmer einnehme.

Dem Verbraucher als Kreditnehmer komme die rechtlich schwächere Stellung der versicherten Person zu. Daraus ergebe sich das Problem, ob der Verbraucher überhaupt berechtigt ist, ohne Zustimmung der Bank Beschwerde beim Ombudsmann einzulegen. Komme man zur Prüfung von Ansprüchen, stelle sich die Frage, wer bei Vertragsschluss überhaupt zu beraten ist; das VVG sehe vor, dass nur dem Versicherungsnehmer, hier also die Bank, gegenüber eine Beratungspflicht besteht.

Gesetzgeber gefragt

In der genannten Vertragskonstellation diene der Restschuldversicherungsvertrag zumindest auch den Interessen der Bank, da ihr ein Teil des Ausfallsrisikos abgenommen werde. Sie erhalte für die Vermittlung eine Provision, der Verbraucher dagegen habe die Kosten zu tragen und sei mit weniger Rechten als ein Versicherungsnehmer ausgestattet. Hirsch meinte, dass nicht allein die Gerichte diese Unwucht beseitigen könnten, sondern auch der Gesetzgeber gefordert sei.

Im Berichtsjahr seien 14.659 zulässige Beschwerden bei der Schlichtungsstelle eingegangen. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeute dies eine Steigerung um 6,2 % (nach 7,7 % gegenüber dem Jahr 2014) auf die bisher höchste Zahl seit Aufnahme der Schlichtungstätigkeit im Jahr 2001. Dies bestätige, dass die vom Gesetzgeber geförderte außergerichtliche Streitbeilegung immer mehr angenommen werde.

Sorgen beim Rechtsschutz

Bei der Betrachtung auf Spartenebene falle der erneute deutliche Zuwachs von 36,4 % zulässiger Beschwerden in der Rechtsschutzversicherung, nach bereits 32,3 % im Jahr davor, auf. Damit überstiegen diese Beschwerden erstmals die Lebensversicherung. Die Beschwerden in der Kfz-Kaskoversicherung stiegen um 9,2 % auf nunmehr 969.

Im Berichtsjahr wurden 14.288 (Vorjahr: 14.014) zulässige Beschwerden abschließend bearbeitet. Zusammen mit den unzulässigen und von den Beschwerdeführern nicht weiterverfolgten Vorgängen wurden 19.115 Verfahren beendet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der zulässigen Beschwerden konnte auf 2,8 (Vorjahr: 3,0) Monate gesenkt werden und bleibt somit auf einem erfreulich niedrigen Niveau.

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