Rotlicht: Im Gewerbegebiet kein Mietmangel

Bei der Lektüre dieses Falles musste ich herzlich lachen. Ein Mieter unterhielt in einer gewerblich genutzten Immobilie eine heilgymnastische Massagepraxis. Dann wurden zu seinem Ärger in demselben Objekt Räume an ein „Massageinstitut“ der anderen Art vermietet. Der Betreiber der Heilpraxis war der Meinung, es handle sich um einen Prostitutionsbetrieb, welcher der Nachbarschaft nicht zuzumuten sei. Er minderte deswegen die Miete und erhielt vor dem Landgericht auch Recht.

Rotlicht-LBSPech gehabt: Rotlicht nicht zwangsläufig ein Mietmangel (Karikatur: Tomicek/LBS).

Doch der Bundesgerichtshof beurteilte den Fall grundlegend anders. Ein Bordellbetrieb stelle nicht automatisch einen Mangel dar, der eine Mietminderung rechtfertige.

Es müssten schon konkrete Feststellungen getroffen werden, worin sich die daraus resultierenden Störungen äußern. Generell habe ein gewerblicher Mieter ohne nähere Bestimmung im Vertrag keinen Anspruch auf einen bestimmten Mix von Mietern oder ein bestimmtes Niveau innerhalb der Immobilie (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XII ZR 122/11). Dieses Urteil ist zwar nicht schön für die heilgymnastische Massagepraxis, aber nach meinem Geschmack nachvollziehbar.

 

Die Anlagezinsen

(Anlagebetrag von 5.000 Euro – aktuell und in der Vergangenheit)

 

25. Januar 2016 FMH-

Index

%

Spanne % Vor 5

Jahren*

%

Vor 10

Jahren*

%

Tagesgeld

 

0,34 0,01-1,25 1,13 1,74
Festgeld

(12 Monate)

0,36 0,01-1,70 1,44 2,21
Sparbriefe

(5 Jahre)

0,77 0,05-2,50 2,63 2,82
Bundesanleihe

(10 Jahre)**

0,37 3,09 3,33
 

Quelle:

FMH-Finanzberatung

www.fmh.de

 

 

*Indexwerte der

FMH-Finanzberatung

 

**vom

Vortag laut

Bundesbank

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