Widerstand: EU-Politik gegen die Sparer beenden

In meinem Anlegerclub ist die Aufregung immer groß, wenn das Thema Einlagensicherung auf der Tagesordnung steht. Deshalb hat die nachstehende Meldung die Gemüter wieder erhitzt: Schwächung des Verbraucherschutzes und der Position der Sparer – das sind aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) wichtige Argumente, die gegen den Vorstoß der EU-Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Europäischen Union (EU) sprechen.

Fahrenschon Georg-Blog-DSGVSparkassenpräsident Georg Fahrenschon: Keine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung mit anderen Ländern (Foto: DSGV).

„Wir sprechen uns klar gegen das Vorhaben einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone aus. Es widerspricht dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Eigenverantwortung, wenn die hiesigen Schutzsysteme für Spareinlagen in anderen Mitgliedsstaaten haften, ganz ohne die Möglichkeit, Risiken kontrollieren zu können“, so BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Gegen einen Flächenbrand

„Misstrauen ist ansteckend und kann einen Flächenbrand hervorrufen. Ein stabiles Finanzsystem braucht daher Brandschutzmauern. Deswegen sind wir für den Erhalt der EU-Einlagensicherung in der jetzigen Form und gegen eine Vergemeinschaftung der Systeme“, so Georg Fahrenschon, Präsident des DSGV.

„Wer die eigenen Banken und Steuerzahler entlasten will, darf stattdessen nicht die Sicherungsmittel für Sparer in anderen Ländern beanspruchen. Europa darf nicht zur Chiffre für den Griff in die Taschen anderer werden“, fordert der Sparkassenpräsident.

Warnung vor Transferunion

Das Positionspapier von BVR und DSGV stellt alle wichtigen Argumente und Fakten vor, die gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen in Europa sprechen. So warnen die Verbände vor einer Transferunion, die auf Grund der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu befürchten ist.

Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass die Vergemeinschaftung für ganz Europa gefährliche Fehlanreize setzt. Für die einzelnen Volkswirtschaften besteht keine Motivation, sich zu verbessern, wohl wissend, dass sie im schlimmsten Fall auf die Mittel der zentralen Einlagensicherung zugreifen können.

Unterstützung von der Bundesbank

BVR und DSGV unterstützen uneingeschränkt die vom Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, der Deutschen Bundesbank und dem Sachverständigenrat geäußerte Kritik an den Plänen für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Sie sprechen sich gleichzeitig für den Erhalt der bestehenden Sicherungssysteme aus.

Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass dem Moloch Brüssel Widerstand entgegengebracht wird, heißt es auch in meinem Anlegerclub.

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